Härtere Sanktionen bei Gewalt an Kindern

Alle Parteien im österreichischen Nationalrat stimmten am 6. Dezember 2011 für das Kinderschutzpaket. Es herrschte Einigkeit, dass Kindern in unserer Gesellschaft besonderer Schutz zukommen müsse.

Das Kinderschutzpaket beinhaltet zukünftig schärfere Sanktionen für Gewalttaten und Missbrauch an Unmündigen. "Grooming" und schon das wissentliche Betrachten von Kinderpornografie werden ebenso strafbar wie Zwangsverheiratung und im Ausland vorgenommene Genitalverstümmelung. Unter "Grooming" wird die Anbahnung von sexuellen Kontakte von Erwachsenen zu Kindern verstanden.

Alle fünf Parteien im Nationalrat stimmten dem Kinderschutzpaket zu. Die Oppostionsparteien, FPÖ, BZÖ und Grüne, forderten allerdings darüber hinausgehende Maßnahmen. ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl, die mit der Strafrechtsnovelle ein Signal senden will, versicherte, "weiter wachsam" sein zu werden.
Mit Mindeststrafen für alle Straftaten soll klargestellt werden, dass es „bei Gewalt gegen Kinder einfach keine Toleranzgrenze“ gibt.


Über längere Strecken verlief die Debatte im Vorfeld allerdings nicht ganz so harmonisch, wie dies bei der Frage, ob beziehungsweise welche Strafen oder Maßnahmen gegen Straftaten angemessen sind, häufiger der Fall ist. Noch heftiger wurde die Diskussion dann, als FPÖ und BZÖ die Gelegenheit nutzten, Kritik an den Ermittlungen in der Causa Natascha Kampusch vorzutragen. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kritisierte dies als Versuch, "aus einem grauenhaften Fall abzucashen". Diese Angelegenheit werde ohnehin im Unterausschuss des Innenausschusses untersucht.